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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von BEBANKO

§ 1 Geltungsbereich

Die ¬†Lieferungen und Leistungen der BEBANKO, erfolgen ausschlie√ülich zu den ¬†nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und den Bestimmungen in ¬†der jeweils g√ľltigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes ¬†vereinbart wurde.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1  Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses  Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung  einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden  innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

2.2 ¬†Die BEBANKO ist berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn der Kunde ¬†falsche Angaben √ľber seine Kreditw√ľrdigkeit macht oder die ¬†Kreditw√ľrdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des ¬†vereinbarten Kaufpreises gef√§hrdet ist.

2.3 ¬†Ist die bestellte Ware nicht verf√ľgbar oder haben sich die Preise ¬†gegen√ľber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem ¬†Internet oder sonstigen Ver√∂ffentlichungen ge√§ndert, erh√§lt der Kunde ¬†innerhalb von vier Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann ¬†nicht angenommen.

§ 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Sie ¬†k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von ¬†Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die ¬†Sache vor Fristablauf √ľberlassen wird - durch R√ľcksendung der Sache ¬†widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, ¬†jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf√§nger (bei der ¬†wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ¬†ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf√ľllung unserer ¬†Informationspflichten gem√§√ü ¬ß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. ¬†1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem√§√ü ¬ß 312e Abs. 1 Satz 1 ¬†BGB in Verbindung mit ¬ß 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ¬†gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BEBANKO

Goethestraße 35

30169 Hannover

Mail: info@bebanko.de

Widerrufsfolgen

Im ¬†Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen ¬†Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) ¬†herauszugeben. K√∂nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder ¬†teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren, ¬†m√ľssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der √úberlassung von ¬†Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ¬†ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch√§ft ¬†m√∂glich gewesen w√§re - zur√ľckzuf√ľhren ist. F√ľr eine durch die ¬†bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ¬†m√ľssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Das ¬†Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach ¬†Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu ¬†einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengef√ľgt ¬†werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des Kunden ¬†zugeschnitten sind.

Lieferung  von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die  gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Paketversandf√§hige ¬†Sachen sind auf unsere Gefahr zur√ľckzusenden. Sie haben die Kosten der ¬†R√ľcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ¬†entspricht und wenn der Preis der zur√ľckzusendenden Sache einen Betrag ¬†von 40 Euro nicht √ľbersteigt oder wenn Sie bei einem h√∂heren Preis der ¬†Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ¬†vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist ¬†die R√ľcksendung f√ľr Sie kostenfrei. Nicht paketversandf√§hige Sachen ¬†werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen ¬†m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr Sie ¬†mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl√§rung oder der Sache, f√ľr uns mit ¬†deren Empfang.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug

4.1 ¬†Preise ohne zus√§tzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware ¬†einschlie√ülich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten f√ľr die Abwicklung ¬†des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten ¬†Verpackung oder der Nachnahme werden zus√§tzlich berechnet und gesondert ¬†ausgewiesen.

 

4.2 ¬†Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Wird ausnahmsweise Lieferung auf ¬†Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, ger√§t der Kunde eine Woche nach ¬†Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher ¬†in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% √ľber dem Basiszinssatz nach ¬†¬ß 247 BGB zu verzinsen. K√∂nnen wir einen h√∂heren Verzugsschaden ¬†nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Lieferung

5.1 ¬†Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegen√ľber den in ¬†Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen ¬†Ver√∂ffentlichungen beschriebenen Angaben zu √§ndern, wenn dies f√ľr den ¬†Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere f√ľr einen Modellwechsel, das ¬†Aussehen, Ma√üe und Gewichte. Ebenso f√ľr Leistungsdaten, bei denen ¬†Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gew√∂hnlichen ¬†Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im ¬†vorbeschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine ¬†Beschaffenheitsgarantien und begr√ľnden auch keine ¬†Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt ¬†unber√ľhrt.

 

5.2 ¬†Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese mindestens vier ¬†Wochen betragen. Schadenersatzanspr√ľche statt der Leistung oder wegen ¬†Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die versp√§tete Leistung auf ¬†Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Sch√§den ¬†sind von der Haftung ausgenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht ¬†f√ľr Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen ¬†Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder ¬†Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch nicht f√ľr ¬†Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, ¬†die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer ¬†vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen ¬†Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung  des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender  Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

 

6.2 ¬†Im kaufm√§nnischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis ¬†zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Kunden ¬†vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten ¬†Saldo, soweit wir Forderungen gegen√ľber dem Kunden in laufende Rechnung ¬†buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufm√§nnischen ¬†Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu ¬†verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he ¬†des Rechnungsendbetrages (einschlie√ülich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus ¬†der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und ¬†zwar unabh√§ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen ¬†beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser ¬†Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung erm√§chtigt. ¬†Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon ¬†unber√ľhrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, ¬†solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü ¬†nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ger√§t der Kunde in ¬†Zahlungsverzug, k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die ¬†abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum ¬†Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen ¬†aush√§ndigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung ¬†offen zu legen, bleibt hiervon unber√ľhrt.

§ 7 Gewährleistung

 

7.1 ¬†Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder ¬†sonstigen Ver√∂ffentlichungen erfolgenden allgemeinen ¬†Produktbeschreibungen begr√ľnden keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder ¬†-garantien. Das gilt insbesondere f√ľr das Aussehen, Ma√üe und Gewichte ¬†der Waren. Gleiches gilt f√ľr angegebene Leistungsdaten, soweit diese ¬†nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gew√∂hnlichen Verwendung ¬†bestimmen.

 

7.2 ¬†Im Gew√§hrleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur ¬†Geltendmachung eines Rechts auf M√§ngelbeseitigung oder ¬†Lieferungmangelfreier Ware berechtigt (Nacherf√ľllung). Sofern die ¬†gew√§hlte Art der Nacherf√ľllung mit unverh√§ltnism√§√üig hohen Kosten ¬†verbunden ist, beschr√§nkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene ¬†Art der Nacherf√ľllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt ¬†der Tausch in h√∂herwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften ¬†bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist ¬†(z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). ¬†Weitergehende Rechte, insbesondere die R√ľckg√§ngigmachung des ¬†Kaufvertrages, k√∂nnen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur ¬†Nacherf√ľllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherf√ľllung ¬†geltend gemacht werden.

 

7.3 ¬†Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Unternehmer, so sind wir ¬†innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur ¬†M√§ngelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des ¬ß 439 ¬†BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschr√§nken sich ¬†seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche auf M√§ngelbeseitigung oder ¬†Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer ¬†Aufwendungsersatz i.S.d. ¬ß 478 II BGB fordern, beschr√§nkt sich dieser ¬†auf max. 2% des urspr√ľnglichen Warenwerts. Anspr√ľche, die auf ¬ß 478 BGB ¬†zur√ľckgehen, sind durch die 24-monatige Gew√§hrleistung f√ľr Unternehmer ¬†nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach ¬ß 478 IV ¬†S. 1 BGB.

 

7.4 ¬†Durch einen Austausch im Rahmen der Gew√§hrleistung/Garantie treten ¬†keine neuen Gew√§hrleistungs-/Garantiefristen in Kraft; ¬ß 203 BGB bleibt ¬†unber√ľhrt.

 

7.5 ¬†Um eine m√∂glichst rasche Bearbeitung der M√§ngelanspr√ľche zu ¬†gew√§hrleisten, sollte der Kunde das entsprechende Ger√§t mit einer ¬†m√∂glichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in ¬†der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgem√§√ü erfolgter ¬†Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Sch√§den; ¬†als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung ¬†verwendet werden. M√§ngelanspr√ľche des Kunden bleiben auch bei ¬†Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden ¬†kann sich jedoch die Abwicklung der M√§ngelanspr√ľche erheblich verz√∂gern. ¬†Vor R√ľcksendung der bem√§ngelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten ¬†eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung f√ľr Datenverluste kann ¬†nicht √ľbernommen werden.

§ 8 Datenschutz

 

8.1 ¬†Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns ¬†√ľbermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur ¬†Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck ¬†eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute, ¬†Versandunternehmen etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche ¬†Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt ¬†nicht.

 

8.2 ¬†Zudem erkl√§rt sich der Kunde damit einverstanden, dass eingetragene ¬†Kundendaten zu eigenen Werbezwecken der Firma BEBANKO verwendet werden ¬†d√ľrfen, sowie mit dem Erhalt eines Newsletters in unregelm√§√üigen ¬†Abst√§nden. Eine Abmeldung von diesem Dienst bleibt jederzeit √ľber eine ¬†Verkn√ľpfung in dem Newsletter oder √ľber eine pers√∂nliche Kontaktaufnahme ¬†mit HANDY & PC WELT gew√§hrleistet. Eine Weitergabe von ¬†Kundeninformationen zu Werbezwecken Dritter erfolgt nicht.

 

8.3 ¬†Personenbezogene Daten, die uns anl√§sslich von nicht Vertragszwecken ¬†dienenden Gelegenheiten √ľbermittelt werden (z.B. Verlosungen, ¬†Preisausschreiben, Newsletter etc.) d√ľrfen wir speichern und zu eigenen ¬†Werbezwecken nutzen. Eine Weitergabe von Kundeninformationen zu ¬†Werbezwecken Dritter erfolgt nicht.

 

8.4  Der Kunde kann jederzeit schriftlich in elektronischer Form per Email,  telefonisch oder schirftlich auf dem Postweg oder per FAX die Löschung  seiner persönlichen Daten aus unserem System fordern. Einer solchen  Aufforderung kommen wir umgehend nach.

 

¬ß 9 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Hannover

 

 

9.1 ¬†Bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen ¬†Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichem Sonderverm√∂gen wird als Erf√ľllungsort ¬†f√ľr Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres ¬†Unternehmens in Hannover vereinbart.

 

9.2  Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert  er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,  ist unser Geschäftssitz in Hannover Gerichtsstand. Dies gilt auch,  falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der  Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

9.3 ¬†Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des ¬†Wiener UN √úbereinkommens vom 11.04.1980 √ľber Vertr√§ge √ľber den ¬†internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

9.4 ¬†Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine ¬†Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder ¬†werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen ¬†oder Bestimmungen nicht ber√ľhrt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen ¬†soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich ¬†zul√§ssigen M√∂glichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung ¬†wirtschaftlich am n√§chsten kommt.